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| BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 32/22 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlen von Zulassungsgründen in einem Rechtsstreit über die Erstattung von ...
Verfahrensgang
- SG München, 15.12.2016 - S 15 KR 1043/16
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 4 KR 670/16
- BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 32/22 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 34/19 B
Erstattung entstandener Kosten und Übernahme zukünftiger Kosten einer …
Auszug aus BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 32/22 BH
Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl BSG vom 17.7.2020 - B 1 KR 34/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
- BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 33/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
Die Klägerin hat jedenfalls mit Schreiben vom 16.3.2017 (in der LSG-Akte zum Verfahren L 4 KR 670/16, nachfolgend B 1 KR 32/22 BH) gegenüber dem LSG erklärt, sie "nehme alle Anträge zurück, die im sozialgerichtlichen Verfahren bzw. im rechtshängigen Berufungsverfahren nicht zulässig sein sollten, wenn nicht der Sozialrechtsweg gegeben ist." Sie wolle keine Klage vor dem LG München I führen.